Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Damit drückt man, wohl auch dem kommenden Wahlkampf geschuldet, beim Klima aufs Tempo.

Der für die Einhaltung von Gesetzen zuständige Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic hat dem „Ibiza“-Ausschuss am Mittwoch Einblicke in die Spendenregeln gegeben. Demnach waren Spenden an Parteien ab 2016 bis Mitte 2017 gänzlich verboten. Auf Drängen einer deutschen Konzerntochter sei das Verbot in einer Konzernrichtlinie zurückgenommen worden. Doch sei die Konzernpolitik in puncto Spenden strenger als die Gesetze vieler Länder.