Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals eine Rede zur Lage der Union halten. Vorgestellt hätte sie sich ihre Premiere wahrscheinlich anders: Die Coronavirus-Pandemie hat viele Pläne umgeworfen, nicht einmal der übliche Standort für die Rede konnte gehalten werden. Doch auch abseits der Pandemie gibt es für sie viele Baustellen, auf die sie wohl Bezug nehmen wird.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain haben im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung der Beziehungen mit Israel besiegelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, unterzeichneten am Dienstag im Garten des Weißen Hauses verschiedene Abkommen.
Videostreaming, ohne auf das Datenvolumen achten zu müssen – derartige Angebote der Handyanbieter klingen oft verlockend. Werden dabei bestimmte Services anderen vorgezogen, ist aber die Netzneutralität gefährdet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied nun, dass solche Tarife gegen die Regeln der EU verstoßen. Das ist richtungsweisend, sagen Datenschützer und Juristen.
