Ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen hat eine Mehrheit der EU-Staaten ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union in die Wege geleitet. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung. Beinahe gleichzeitig präsentierte die Kommission ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit.