Am Mittwoch hat die EU-Kommission erstmals einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten vorgelegt. Viele heimische EU-Politikerinnen und Politiker sahen in dem Bericht einen „ersten Schritt“ – aber auch einen Auftrag, die Demokratie in Europa zu stärken.

Am Mittwoch steht im „Ibiza“-U-Ausschuss erneut der Glücksspielkonzern Novomatic im Mittelpunkt des Interesses. Die zentrale Frage bleibt, ob das Unternehmen Einfluss auf die Gesetzgebung unter ÖVP und FPÖ nehmen wollte oder konnte. Als ehemaliger Novomatic-Geschäftspartner befragt wurde der ehemalige Rapid-Tormann Peter Barthold. Er erteilte Auskünfte zu Geldgeschenken und einem angeblichen Angebot.