Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit – unter diesem Motto hat Frankreich für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ein dichtes Programm vorgelegt. Eine Vielzahl von Reformen solle Europa wieder vereinter und stärker werden lassen, so der französische Präsident Emmanuel Macron. Nicht zuletzt dürfte das aber seinen eigenen Interessen dienen – denn Macron wird den Ratsvorsitz wohl auch als Bühne für den französischen Präsidentschaftswahlkampf nützen.

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Der Streit um die sogenannte Taxonomie-Verordnung, die ein Herzstück der EU-Bemühungen zur CO2-Neutralität ist, wogt seit Monaten. Scharfe Kritik und eine Klagsdrohung kamen aus Deutschland und Österreich. Bringen dürfte das aber nichts.

Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie und ihre Folgen für die Gesellschaft gestanden. Es sei schwer, die Hoffnung nicht aufzugeben. „Und trotzdem: Wir dürfen den Mut nicht verlieren“, und das ist laut Van der Bellen Staatsbürgerpflicht.

In allen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verdienen Frauen nach wie vor weniger als Männer. Eine erfolgreiche und vielversprechende Maßnahme im Kampf gegen diese „globale Ungerechtigkeit“ sind einer aktuellen OECD-Studie zufolge die zuletzt in vielen Ländern eingeführten Initiativen für mehr Lohntransparenz.