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ID 158

Verschärfte Kritik im Begutachtungsfinale

Um Mitternacht endet die Begutachtung für das Impfpflichtgesetz. Wie umstritten die Maßnahme ist, zeigt sich an der Rekordzahl der eingetroffenen Stellungnahmen – insgesamt an die 200.000. Trotz aller Bedenken, auch seitens der Justiz wegen eines befürchteten Personalmangels, beharrt die Regierung auf Einführung der Impfpflicht Anfang Februar. Die SPÖ zeigt sich in der Frage gespalten.