Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
UNO-Sicherheitsrat: Keine Erklärung zu Nordkorea
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Gesetz in Kraft – Warten auf Verordnung
Seit Mitternacht ist in Österreich die CoV-Impfpflicht in Kraft. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die Verordnung mit den genauen Details dazu bzw. zu den zugelassenen Impfstoffen liegt aber noch nicht vor – diese sei noch in Abstimmung, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.
Gesetz ab sofort in Kraft
In Österreich gilt seit Samstag die Coronavirus-Impfpflicht. Am Freitag wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Davor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das verfassungsmäßige Zustandekommen des „Bundesgesetzes über die Pflicht zur Impfung gegen Covid-19“ beurkundet, von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wurde es gegengezeichnet.
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Republikaner sehen „Meinungsäußerung“
Die US-Republikaner haben die gewaltsame Erstürmung des Kapitols als „legitime politische Meinungsäußerung“ bezeichnet. Ein Parteitag in Salt Lake City stimmte US-Medien zufolge am Freitag einer Resolution zu, mit der die republikanischen Abgeordneten Liz Cheney und Adam Kinzinger wegen ihrer Mitarbeit im Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Angriff formell gerügt wurden.