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ID 158

Kommission behält erstmals EU-Hilfen ein

Neue Eskalation im Rechtsstreit mit Polen: Wie am Dienstag bekanntwurde, behält die EU-Kommission erstmals Hilfsgelder in Millionenhöhe für das Land ein – ein bis dato beispielloser Vorgang. Die EU-Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, seit September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro zu zahlen. Polen will die Kürzung juristisch anfechten und beruft sich dabei auf eine kürzliche Einigung mit Tschechien.