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ID 158

Gesetze in Krisenzeiten

Was in Coronavirus-Zeiten erlaubt ist und was nicht, ist vor allem eine Entscheidung der Politik. Für die rechtlichen Ausgestaltungen sind Juristen und Juristinnen in den einzelnen Ministerien zuständig – allen voran jene im Gesundheitsressort. Zig Verordnungen und Gesetze wurden seit Beginn der Krise kundgemacht, und genauso lang stehen sie schon in Kritik. Warum es an der Qualität mangelte, dürfte viele Gründe haben.