Am Mittwoch steht im „Ibiza“-U-Ausschuss erneut der Glücksspielkonzern Novomatic im Mittelpunkt des Interesses. Die zentrale Frage bleibt, ob das Unternehmen Einfluss auf die Gesetzgebung unter ÖVP und FPÖ nehmen wollte oder konnte. Als ehemaliger Novomatic-Geschäftspartner befragt wurde der ehemalige Rapid-Tormann Peter Barthold. Er erteilte Auskünfte zu Geldgeschenken und einem angeblichen Angebot.

Ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen hat eine Mehrheit der EU-Staaten ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union in die Wege geleitet. Ein entsprechender Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekam am Mittwoch in Brüssel die erforderliche Unterstützung. Beinahe gleichzeitig präsentierte die Kommission ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit.