Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Donnerstag beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Bundes-Verfassungsgesetzes zu „Augenmaß und Umsicht“ bei den wegen der Pandemie nötigen Einschränkungen von Grundrechten gemahnt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) versicherte, dass Politiker nach bestem Wissen und Gewissen im Auftrag und Interesse des Volkes handeln.

Angesichts der Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordern nun auch die Grünen ihn auf, den Vorsitz im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ruhen zu lassen. „Er muss für Aufklärung sorgen“, sagte Fraktionschefin Nina Tomaselli. Das Alois-Mock-Institut wehrte sich unterdessen gegen die Vorwürfe, weitere Summen erhalten zu haben.