Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss steht am Mittwoch ganz im Zeichen von Großspendern und prominenten Namen. Neben Immobilieninvestor Rene Benko (Signa Holding) ist auch KTM-Chef Stefan Pierer geladen, der die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit über 430.000 Euro unterstützt hat. Am Dienstag ging es um Familienbande, Privatspitäler und einmal mehr um Spenden und Parteien.

Zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) ist am Dienstag die dritte Auskunftsperson, Julian Hadschieff, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss befragt worden. Der PRIKRAF liegt im Fokus des Ausschusses, weil Spender von ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert haben sollen. Die Auskunftsperson wies die Vorwürfe zurück und erzählte, wie es zur Spende an die ÖVP kam.

Die EU-Kommission macht mit ihrer Drohung ernst und geht gegen Zypern und Malta wegen der Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen vor. Konkret leitete die Behörde am Dienstag gegen beide Länder ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Erklärtes Ziel sei es, in der gesamen Europäischen Union jegliche Praxis zu beenden, die „zum Verkauf der EU-Staatsbürgerschaft führt“.