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ID 158

Grünes Licht im Hauptausschuss

Der Umsetzung der neuen Coronavirus-Maßnahmen steht nichts mehr im Weg. Der Hauptausschuss gab laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Sonntagabend jenen Regelungen, die eine parlamentarische Zustimmung brauchen, grünes Licht. Neben der Koalition erteilte zwar auch die SPÖ ihre Zustimmung, Parteichefin Pamela Rendi-Wagner übte dennoch scharfe Kritik an der Regierung. NEOS lehnte das Paket ob der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab, die FPÖ stellt sich gegen die meisten der Maßnahmen.