Die ÖVP-Grünen-Regierung will potenziell terroristische Rückfallstäter und Rückfallstäterinnen in Zukunft im Maßnahmenvollzug unterbringen. Sie sollen wie geistig abnorme, gefährliche Straftäter zeitlich unbegrenzt angehalten werden können. Wie das funktionieren soll, ist unklar.

Strafrechts-, Opferschutz- und Resozialisierungsfachleute warnen im Bereich der Terrorismusbekämpfung vor „emotionalen Schnellschüssen“. Die Politik laufe Gefahr, „auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen“, so das Netzwerk Kriminalpolitik am Donnerstag. Die „Lebenslang“-Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stieß auf Widerstand.