Der Nationalrat hat Freitagabend die umstrittene Pensionsreform mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Sie bringt das De-facto-Aus der Hacklerregelung. Denn ab 2022 gibt es wieder Abschläge (von 4,2 Prozent) bei der Hacklerregelung, angetreten werden darf sie unverändert nach 45 Versicherungsjahren ab 62. Dem Beschluss war eine heftige Debatte vorausgegangen.

Zwei weitreichende und viele Menschen betreffende Maßnahmen beschließt der Nationalrat Freitagabend noch: Das Aus für die Hacklerregelung und das Recht auf Sonderbetreuung. Doch davor wurde bekannt, dass der Nationalrat wegen einer Panne eine Abstimmung wiederholen muss: Beim Gesetz über den Bundesfinanzrahmen fehlte eine nötige Unterschrift.

Am Freitag hat die Bundesregierung einen ersten Zeitplan für die CoV-Massentestungen im Dezember präsentiert. Für die Pilotphase, die am 5. Dezember starten soll, liegen nun bereits recht konkrete Informationen vor. Zu den eigentlichen Massentests der breiten Bevölkerung blieb aber noch vieles vage. Aus den Ländern kam bereits der Ruf nach schnellen Konkretisierungen.

Die Taxiunternehmen sehen in der derzeitigen Krise ihre Felle davonschwimmen, der Lockdown droht ihre Lage noch zu verschärfen. Den endgültigen „Todesstoß“ befürchten sie aber von anderer Seite: Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde und im kommenden Jahr in Kraft treten soll, würde in ihren Augen das Gewerbe restlos vernichten.