Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
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U-Ausschuss bekommt ganzes „Ibiza-Video“
Laut einem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss das Justizministerium dem Untersuchungsausschuss das gesamte „Ibiza-Video“ vorlegen, und zwar „ungeschwärzt“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich über die „wichtige Klärung“ dieser Streitfrage erfreut und will der VfGH-Aufforderung nun „ehestmöglich“ nachkommen.
Zadic will Video „ehestmöglich“ vorlegen
Laut einem am Freitag veröffentlichten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss das Justizministerium dem Untersuchungsausschuss das gesamte „Ibiza-Video“ vorlegen, und zwar „ungeschwärzt“. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich über die „wichtige Klärung“ dieser Streitfrage erfreut und will der VfGH-Aufforderung nun „ehestmöglich“ nachkommen.