Die Umsatzsteuer auf Damenhygieneartikel wird auf zehn Prozent gesenkt. Ein entsprechender, im Vorfeld von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer angekündigter Beschluss wurde am Donnerstag im Nationalrat abgesegnet. Die immer wieder als „Tamponsteuer“ bezeichnete Mehrwertsteuer für Menstruationsprodukte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen liegt bei 20 Prozent. Eine Halbierung des Umsatzsteuersatzes wurde seit Jahren immer wieder eingefordert.

Weißer Rauch in Brüssel: Auf dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs konnte die Blockade von Ungarn und Polen bei der Budgetfrage gelöst werden. Das gab Ratspräsident Charles Michel Donnerstagabend auf Twitter bekannt. Damit dürfte nun der Weg für das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket der EU frei sein.

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.