Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
Hofer will Gastronomie zu den Feiertagen öffnen
Entscheidung im Damen-RTL in Courchevel
Waffenlager in Österreich für deutsche Miliz
Die Dimensionen haben selbst die Ermittler überrascht: Die Wiener Polizei deckte ein Netzwerk zwischen Organisierter Kriminalität, rechtsextremer Szene und Waffenhandel auf. Mit Geld aus Drogenhandel wurden Waffen beschafft, die für Deutschland bestimmt waren. Dort sollte laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eine „rechtsradikale Miliz“ aufgebaut werden.
William und Kate mit Kindern auf rotem Teppich
IStGH-Chefanklägerin will zu Ukraine-Konflikt ermitteln
Explosion bei polnischem Supermarkt in den Niederlanden
Südkorea meldet Höchststand an Neuinfektionen
Gesundheitsministerium rechnet mit Impfstart Jänner
Bayern gehen mit Vollgas ins Finish
Sturm-Erfolgslauf soll gegen Admira halten
Tschechien verbietet „Coffee to go“
Impfgegner bedienen sich Nazi-Spruchs
Regierung reagiert zurückhaltend
Skeptisch bis ablehnend sind die Reaktionen auf die VfGH-Entscheidung ausgefallen, die Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid aufzuheben. Die Regierungsspitze reagierte zurückhaltend und verwies auf eine genaue Prüfung der Folgen des Erkenntnisses. Bis 31. Dezember 2021 hat der Gesetzgeber nämlich Zeit, die verfassungswidrige Bestimmung zu reparieren.