Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zum Tagen von Schutzmasken bei Familientreffen zu Weihnachten und während der Feiertage geraten, um Infektionen mit dem Coronavirus zu verhindern. „Das trägt wesentlich dazu bei, dass alle sicher und gesund bleiben“, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Sie räumte ein, dass es sich sicher merkwürdig anfühlen werde, in der Gesellschaft von Familienmitgliedern eine Maske zu tragen.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten Teil ihres Anti-Terror-Pakets vorgestellt. ÖVP und Grüne verständigten sich auf eine religionsneutrale Formulierung im Gesetz. Statt eines Verbots des „politischen Islam“ kommt nun eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen. Eine Präventivhaft im Maßnahmenvollzug ist vorerst nicht Teil des Gesetzes, dafür aber die Möglichkeit, Symbole – etwa der Identitären – zu verbieten.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den ersten Teil ihres Anti-Terror-Pakets vorgestellt. ÖVP und Grüne verständigten sich auf eine religionsneutrale Formulierung im Gesetz. Statt eines Verbots des „politischen Islam“ kommt nun eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen. Eine Präventivhaft im Maßnahmenvollzug ist vorerst nicht Teil des Gesetzes, dafür aber die Möglichkeit, Symbole – etwa der Identitären – zu verbieten.
