Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gerät wegen möglicher Verwicklung in illegale Zurückweisungen, auch Pushbacks genannt, von Geflüchteten zunehmend unter Druck. Wie die Nachrichtenmagazine „Spiegel“ und „Politico“ am Dienstag berichteten, ermittle nun die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung OLAF gegen Frontex.

Die Weihnachtspause ist vorbei, die Befragungen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss gehen weiter. Den Auftakt machte am Dienstag Clemens Wolfgang Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium. Zu Beginn der „Ibiza-Affäre“ war der Jurist jedoch im Justizressort beschäftigt – als Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser über weitere Schritte entscheiden musste. Darüber entlud sich eine teils hitzige Debatte.