Für gewöhnlich beherrscht das endgültige Wort der Höchstrichter und Höchstrichterinnen die Schlagzeilen. Doch in den vergangenen Tagen wurde der Verfassungsgerichtshof (VfGH) selbst zum Thema. Denn neben den Ermittlungen gegen Mitglied Wolfgang Brandstetter wurde der VfGH auch mit einer Gesetzesänderung konfrontiert, nach der schon oft verlangt wurde – meist mit politischer Kritik an Entscheidungen gekoppelt.

Gastronomie, Hotellerie und Kultur hätten sich von den neuen Plänen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie mehr erwartet. Angesichts der steigenden Infektionszahlen kommen vorerst nur leichte Öffnungsschritte. Nach Ostern soll dieser „Öffnungskurs Schritt für Schritt fortgesetzt werden“, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Montagabend in der ZIB2.

In Österreich wird das AstraZeneca-Vakzin vom Nationalen Impfgremium weiterhin nur für Personen unter 65 Jahren empfohlen – „bei logistischen Problemen“ können aber Ausnahmen gemacht werden. Ähnlich ist die Situation in Deutschland, hier kommt aber noch dazu, dass derzeit Hunderttausende Dosen ungenutzten Impfstoffs auf Lager liegen.

Seit Wochen sind anhand der Irrfahrten zweier Frachtschiffe die Auswüchse internationaler Tiertransporte zu beobachten: Auf den Frachtern befinden sich insgesamt fast 2.600 Rinder, die nirgendwo an Land gelassen werden – und das seit Dezember. Nun sollen auf einem der Schiffe die Tiere getötet werden. Für einen Weitertransport sollen sie nicht mehr geeignet sein.