Die geplante Reform des Amtsgeheimnisses wird zum Tauziehen zwischen Befürwortern und Gegnern strenger Transparenzregeln. Während Transparenz- und Menschenrechtsaktivisten eine Nachschärfung der Pläne fordern, lehnen die Länder das ab. Die Justiz hegt zudem Bedenken gegen Sondervoten. Die Begutachtung des Pakets endet am Montag.

Auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) kommt eine gravierende Änderung zu: Geht es nach den Plänen der ÖVP-Grünen-Regierung soll es den VfGH-Richtern und -Richterinnen künftig möglich sein, von einer Entscheidung abweichende Meinungen (Sondervoten) zu veröffentlichen. Das Höchstgericht spricht sich gegen Sondervoten aus und bekommt Unterstützung von unterschiedlichsten Seiten.