Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Antrag gestellt, eine seiner Entscheidungen zu exekutieren: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss dem „Ibiza“-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorlegen. Dieser kam der Aufforderung bisher nicht nach. Van der Bellen sagte, er werde seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen – sollte Blümel wider Erwarten nicht liefern.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) geht in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im „Ibiza“-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Das Höchstgericht beantragte bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium.