Archiv der Kategorie: ORF

ID 158

Opposition will Herabstufung erzwingen

In der Causa der erzwungenen Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den „Ibiza“-U-Ausschuss herrscht weiter dicke Luft. Weil die 30 Schachteln umfassenden Akten als „geheim“ klassifiziert wurden und damit auch auf Papier gedruckt angeliefert werden mussten, sieht sich die Opposition sabotiert. In dieser Form könnten die Dokumente vom Ausschuss kaum verarbeitet werden. Die Parteien kündigten an, sich gegen die Geheimhaltungsstufe zu wehren.