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ID 158

Szenarien für den „Ibiza“-U-Ausschuss

Die zögerliche Herausgabe von Akten an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen Antrag auf Ministeranklage von SPÖ, FPÖ und NEOS eingebracht. Der Übermittlung waren ja ein Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und eine Mahnung des Bundespräsidenten vorausgegangen. Geliefert wurde das Material in gedruckter Form, was eine rasche Aufarbeitung de facto verunmöglicht. Doch läuft der U-Ausschuss langsam dem Ende zu – doch was dann?