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ID 158

Kanzleramt muss U-Ausschuss Akten liefern

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition geforderten Unterlagen an den „Ibiza“-U-Ausschuss liefern. Das entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt. Der Antrag auf Übermittlung der Handynachrichten des Bundeskanzlers wurde hingegen zurückgewiesen, teilte der VfGH in einer Aussendung mit.