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ID 158

Offene Fragen bei Ermittlungen gegen Kurz

Am Mittwoch hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) persönlich die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ihn wegen Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss führt. Offen ist, ob es zu einer Anklage kommt. Dafür muss nicht nur geklärt werden, ob es die falsche Aussage gegeben hat, sondern auch, ob diese mit Vorsatz getätigt wurde.