Nach wochenlangen Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Franziska Giffey (SPD) am Mittwochvormittag von ihrem Amt als Familienministerin zurückgetreten. Für Giffey, die als eine Zukunftshoffnung der SPD gilt, ist das auch ein taktischer Schritt: Sie macht reinen Tisch vor einem geplanten Politcomeback auf einer anderen Bühne.

Die Grünen stimmen nicht für eine Verlängerung des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses. Ein neuer Ausschuss könne schließlich jederzeit eingesetzt werden, so Klubobfrau Sigrid Maurer. Von der Opposition kam am Mittwoch harsche Kritik am „Liebesdienst gegenüber der ÖVP“. So werde Aufklärung verhindert.