Archiv der Kategorie: ORF
ID 158
Weiterbildung: Neue Titel stoßen auf Skepsis
Teheran schließt Kandidaten von Präsidentschaftswahl aus
Strengere Auflagen für Einweisung
Am Dienstag haben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den ersten Punkt einer Reform des Maßnahmenvollzugs präsentiert: So soll es künftig für die Verhängung des Maßnamenvollzugs höhere Hürden geben. Zugleich wird aber die Möglichkeit geschaffen, ihn – in bestimmten Fällen – auch für terroristische Gefährder auszusprechen.