Jahrelang haben Bern und Brüssel um ein Rahmenabkommen gerungen, das die zahlreichen Verträge zwischen der EU und der Schweiz unter ein Dach bringen soll. Doch die Verhandlungen verliefen stets schwierig und entwickelten sich letztlich zu einem zähen Tauziehen. Am Mittwoch zog die Schweiz einen Schlussstrich und erklärte die Gespräche einseitig für beendet.

Nach eingeforderten Nachschärfungen beim Datenschutz ist am Mittwoch im Nationalrat die gesetzliche Grundlage für den „Grünen Pass“ beschlossen worden. „Anfang Juni“ soll der Nachweis den Zutritt zu Gastronomie und körpernahen Dienstleistungen erleichtern. Neben den Regierungsparteien stimmten auch SPÖ und NEOS zu. Die FPÖ lehnte unter Verweis auf einen „ungeheuerlichen Tabubruch“ strikt ab.