Bisher hat Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler offen gelassen, wo für ihn die Grenze liegt, ab wann ein Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz unausweichbar wäre. Nun legte er sich in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erstmals in einem Punkt fest: „Also ein verurteilter Bundeskanzler ist eigentlich tatsächlich nicht vorstellbar.“

Der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek hat sich für seine Äußerungen über den VfGH sowie zwei Verfassungsrichterinnen in Chats mit dem nun zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter entschuldigt. Das berichtete der „Kurier“ am Samstag. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat sich Pilnacek „disqualifiziert“, wie er im Ö1-Interview sagte. Nicht festlegen wollte er sich in puncto Nominierung von Brandstetters Nachfolge.

Die Praxis, Konzerngewinne steuerschonend zwischen Ländern zu verschieben, ist endgültig angezählt. Am Samstag einigte sich die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G-7) auf ein Modell für eine globale Steuerreform. Das ist freilich nur ein erster wichtiger Schritt. Entscheidend wird auch das Treffen der G-20-Finanzminister im Juli.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) legt sich in der Frage, ob ÖVP oder Grüne den Nachfolger von Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter nominieren sollen, nicht fest. „Ich glaube, wir sind grad in Zeiten, wo man sich ein bisschen zurückhalten muss, was alleinige politische Einflussnahmen betrifft, und vielleicht muss man ja auch breiter sondieren“, sagte er im Ö1-Morgenjournal am Samstag.