Der Nationalrat beendet das Jahr mit einem Sitzungsmarathon. Am Mittwoch und Donnerstag, den beiden letzten regulären Sitzungstagen in diesem Jahr, stehen über 50 Gesetzesbeschlüsse auf dem Programm, wie es zuletzt in einer Aussendung hieß. Das Spektrum reicht vom Tierschutz über unterschiedliche Anpassungen bei den CoV-Maßnahmen, Kurzarbeit und Homeoffice bis hin zur Sterbehilfe.

Das EU-Parlament hat am Dienstagabend in Straßburg über das Gesetz über digitale Märkte abgestimmt. Der Digital Markets Act (DMA) wurde zuvor in der Debatte als „Meilenstein“ im Kampf gegen Onlineriesen bezeichnet. Sein Ziel ist kein geringeres, als die Marktmacht von großen Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. aufzubrechen. Mit ganz konkreten Folgen für die Nutzerinnen und Nutzer.