Am Mittwoch hat die neu zusammengesetzte Regierung eines der großen Projekte im Regierungsprogramm verabschiedet: die „ökosoziale Steuerreform“. Damit wird unter anderem eine CO2-Bepreisung eingeführt. Auch nach Änderungen am Paket gab es weiterhin Kritik daran.

Die „ökosoziale Steuerreform“ der Regierung, die am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, soll bis 2025 eine Gesamtentlastung von rund 18 Mrd. Euro bringen. Laut Regierung sollen davon 3,8 Millionen Lohnsteuerzahlerinnen und -zahler profitieren.

Angesichts der Omikron-Variante ringen Staaten derzeit weltweit damit, sich auf die neue Situation einzustellen. Angesichts nur vorläufiger Ergebnisse zur Gefährlichkeit des Virus und der Wirksamkeit der Impfungen werden vielfach zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung zumindest zu bremsen. Auch in Österreich ist die Debatte nun – kurz nach dem Ende des Lockdowns für Geimpfte und Genesene – mittlerweile voll im Gange.