US-Geheimdienste rechnen damit, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf einen längeren Krieg in der Ukraine vorbereitet. Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines warnte vor einer Eskalation des Konflikts. Eine Verhängung des Kriegsrechts durch Putin hält sie angesichts des jetzigen „Zermürbungskrieges“ für wahrscheinlich – in puncto Atomwaffen geben die Geheimdienste jedoch Entwarnung.

Nach den Abgängen in seinem Regierungsteam zu Wochenbeginn hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits am Dienstag seine Neuaufstellung präsentiert. ÖVP-Bauernbunddirektor Norbert Totschnig übernimmt das Landwirtschaftsressort. Außerdem gibt es eine neue Staatssekretärin für Tourismus und einen Staatssekretär für Digitalisierung. Der parteilose Arbeitsminister Martin Kocher bekommt indes die Wirtschaft dazu – das zog Lob, aber auch geharnischte Kritik nach sich.

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Dienstag das Innenministerium im Fokus gestanden. Ein laut Opposition „Dreh- und Angelpunkt“ des Ressorts war als Auskunftsperson geladen: Michael Kloibmüller, dessen abgesaugte Chats zuletzt für Aufsehen sorgten. Er überraschte den Ausschuss mit einer Liste von sechs bisher unbekannten Fällen, in denen gegen ihn Ermittlungen geprüft werden.

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Dienstag das Innenministerium im Fokus gestanden. Ein laut Opposition „Dreh- und Angelpunkt“ des Ressorts war als Auskunftsperson geladen: Michael Kloibmüller, dessen abgesaugte Chats zuletzt für Aufsehen sorgten. Er überraschte den Ausschuss mit einer Liste von sechs bisher unbekannten Fällen, in denen gegen ihn Ermittlungen geprüft werden.