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Nichthome (45)

EuGH verurteilt Ungarn

Im Streit über NGOs, die sich aus dem Ausland finanzieren, hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten. Das NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht, urteilte das Luxemburger Gericht am Donnerstag. Kritikerinnen und Kritiker warfen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, das Gesetz in dessen Feldzug gegen den US-Investor George Soros erlassen zu haben.