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Nichthome (45)

Klares Urteil, unklare Folgen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnis gleich zwei Verordnungen des Gesundheitsministers in der CoV-Krise nachträglich aufgehoben. Sowohl die Verordnung zu den Betretungsverboten als auch die Verordnung zur Geschäftsöffnung im April sei gesetzeswidrig gewesen. Welche Strafen nun aber tatsächlich erlassen werden, ist noch offen. Relevanz könnten die Entscheidungen aber vor allem in der Zukunft bekommen.