Die Coronavirus-Gesetzgebung steht schon seit Wochen in Kritik. Vergangene Woche erklärte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen zur CoV-Bekämpfung für gesetzeswidrig. Nun stehen die neuen Einreiseregeln im Fokus. Juristen orteten am Montag „Schlampigkeit“. Der Verfassungsdienst war eigenen Angaben zufolge in der aktuellen Novelle nicht eingebunden, übermittelte aber nun eine „Präzisierung“.

In Oberösterreich sieht man nach dem Coronavirus-Ausbruch in der Tourismusgemeinde St. Wolfgang derzeit keine Notwendigkeit für weitere, verschärfte Maßnahmen. Laut aktuellem Stand wurden 57 Menschen positiv auf das Virus getestet, wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz erklärte. 323 Testergebnisse sind noch ausständig, sie werden für den späten Montagabend erwartet.