Unter „Hass im Netz“ firmiert das am Donnerstag von der Regierung präsentierte Gesetzespaket. Es soll die Handhabe gegen hetzerische und beleidigende Inhalte im Internet vereinfachen und beschleunigen sowie Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem wird das Strafrecht nachgeschärft – „Upskirting“ etwa kann mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Unter „Hass im Netz“ firmiert das am Donnerstag von der Regierung präsentierte Gesetzespaket. Es soll die Handhabe gegen hetzerische und beleidigende Inhalte im Internet vereinfachen und beschleunigen sowie Kommunikationsplattformen stärker in die Pflicht nehmen. Außerdem wird das Strafrecht nachgeschärft – „Upskirting“ etwa kann mit Haftstrafen sanktioniert werden.

Mit einem überraschenden Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der Prozess um den Journalistenmord in der Slowakei am Donnerstag geendet. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er den Mord am Journalisten Jan Kuciak bestellt und bezahlt habe, ist für das Gericht aber nicht erwiesen.