Als zweitwichtigster Handelspartner spielt China für die EU eine besonders große Rolle. Über die Hälfte der Investments aus China stammt von staatseigenen Firmen – die in strategisch wichtige Sektoren Geld stecken, wie etwa Infrastruktur. Der Europäische Rechnungshof warnt nun: Überblick gibt es praktisch keinen, die EU-Staaten gehen zu fahrlässig mit dem Thema um.
Anders als von manchen erwartet, dürfte die Schaltung der CoV-Ampel für die kommenden sieben Tage keine Statusänderung für Wien bringen. Dafür folgte die Kommission Donnerstagabend offenbar in einem anderen Punkt den jüngsten Rufen aus der Politik: Die Maßnahmen sollen in manchen Bereichen für ganz Österreich wieder verschärft werden.
Anders als von manchen erwartet, bringt die Schaltung der CoV-Ampel für die kommenden sieben Tage keine Statusänderung für Wien. Dafür folgte die Kommission Donnerstagabend offenbar in einem anderen Punkt den jüngsten Rufen aus der Politik: Die Maßnahmen werden in manchen Bereichen für ganz Österreich wieder verschärft.
Der Ton in der Koalition zum Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria wird schärfer. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kritisierte die Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg scharf: „Ich erwarte mir mehr europäischen Geist und mehr Menschlichkeit und weniger Zynismus“, so der Grünen-Chef im „Standard“. Schallenberg wie sämtliche Spitzenpolitiker der ÖVP lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen strikt ab.
Der merkliche Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus hat am Donnerstag die politische Debatte erneut angefacht. Vor allem Wien verzeichnete zuletzt starke Zuwächse. Während sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) abwartend äußerte, wurden von ÖVP-Regierungsseite Rufe nach Verschärfungen laut. Aber auch die Bundeshauptstadt selbst stieß in das Horn für härtere Maßnahmen.
