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Nichthome (45)

Überarbeitetes CoV-Gesetz auf dem Tisch

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach der sehr kritischen Begutachtungsphase der geplanten neuen CoV-Gesetzesbestimmungen am Montag einen neuen Entwurf zum Epidemiegesetz, zum Tuberkulosegesetz und zum Covid-19-Maßnahmengesetz vorgelegt und die Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über diese Gesetzesvorhaben getroffen. SPÖ und NEOS zeigten sich versöhnlich, die FPÖ blockiert weiter.