Der Nationalrat hat am Mittwoch die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Für die zuvor teils heftig kritisierte Novelle des Epidemiegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne. Gerade die SPÖ-Zustimmung war für die Koalition wichtig, um ein mögliches Veto durch den Bundesrat zu vermeiden. Die Debatte war von gegenseitigen Vorwürfen begleitet.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für das umstrittene Thema Asyl präsentiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das „alte System funktioniert nicht mehr“, man müsse „weg von Ad-hoc-Lösungen“. Künftig wolle man den „Nutzen“, aber auch die „Last“ teilen. Vor allem bei Abschiebungen gibt es Neuerungen.