Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist mit einer Anzeige wegen Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss konfrontiert. SPÖ und NEOS bringen am Mittwoch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Sobotka ein, der als Vorsitzender des U-Ausschusses von diesem als Auskunftsperson befragt worden war.

Mutmaßliche Falschaussagen im CASAG-Verfahren und im „Ibiza“-U-Ausschuss beschäftigen derzeit die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner, weil sie bei ihrer Zeugenaussage im Rahmen der Casinos-Ermittlungen offenbar falsche Angaben gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft Wien ist indes mit zusätzlichen Anzeigen gegen Glatz-Kremsner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) konfrontiert.