Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Paket „Fit for 55“ vorgestellt mit zahlreichen Vorschlägen zur Reduktion von Treibhausgasen. Das ehrgeizige Ziel, 55 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, soll durch Maßnahmen in allen Wirtschaftsbereichen erzielt werden. Österreich hinkt hier hinterher und muss aufholen. Die Wirtschaft fürchtet Schaden.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Mittwoch Einschränkungen beim Jobzugang für Asylwerbende aufgehoben. Während Grüne, SPÖ und NEOS die Entscheidung begrüßten, forderte die FPÖ, den bisherigen Zustand „sofort wiederherzustellen“. Auch das Arbeitsministerium will den Arbeitsmarkzugang mit einer neuen Regelung wieder einschränken.