Wegen des Anstiegs der CoV-Infektionen ist am Donnerstag eine Taskforce im Bundeskanzleramt zusammengetreten. Im Raum stehen offenbar neue Verschärfungen: In einem Papier des Gesundheitsministeriums, das der APA vorliegt, ist etwa von Änderungen beim „Grünen Pass“ und neuen Regeln für den Discobesuch die Rede. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Vorfeld gesagt, man wolle „das Thema Reiserückkehrer und Nachtgastronomie verstärkt betrachten, um hier bestmöglich zu agieren“.

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter „gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat“. Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer „nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“.