Kaum ein Untersuchungsausschuss hat so hohe Wellen geschlagen wie jener über die „mutmaßliche Käuflichkeit der ÖVP-FPÖ-Regierung“. Mit dem „Ibiza-Video“ fing es an, mit Chats ging es weiter, und mit einem Endbericht wird die Aufklärung enden. Neben den Befragungen prägten auch Reformideen den U-Ausschuss. Doch die Frage nach Änderungen ist noch lange nicht beantwortet.

Der frühere Verfahrensrichter des BVT-Untersuchungsausschusses, Eduard Strauss, plädiert für eine Ethikkommission, um politisch Handelnde „wachzurütteln“, wie er im Gespräch mit ORF.at betont. Vorschläge, die im Zuge des „Ibiza“-U-Ausschusses ventiliert wurden, sieht der pensionierte Richter skeptisch – auch was einen Livestream angeht.

Vor 70 Jahren ist die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet worden. Heute gibt es neue Phänomene wie massenhafte Flucht vor Krieg und Klimakatastrophen. Forderungen werden immer wieder laut, die Konvention zu reformieren. Doch das ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich.