Die Regierung hat am Mittwoch ein neues Gesetzespaket beschlossen, das strengere Regeln für den Tierschutz vorsieht. So sollen in Zukunft das „sinnlose“ Töten von Kücken verboten, Tiertransporte eingeschränkt und Exporte stärker reguliert werden. Bleiben soll indes der Vollspaltenboden bei Schweinen. Kritik kam von der Opposition und von Tierschützern. Ihnen gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch im Zeichen von Postenbesetzungen in der Justiz gestanden. Als Auskunftsperson war mit Eva Marek eine Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes (OGH) geladen. Die Abgeordneten wollten mehr über ihre Karriere und ihre Chats mit Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter erfahren. Sie selbst bedauerte die Tonalität der Nachrichten und bezeichnete die Chats als „zynisch“.