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Merkel kommt als Krisenfeuerwehr spät

Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im aktuellen Wahlkampf merklich zurückgehalten. Im Finale vor der Bundestagswahl am 26. September soll sie nun etwas präsenter sein und gemeinsam mit dem Unionsspitzenkandidaten Armin Laschet mehrere Auftritte absolvieren. Allerdings komme Merkel als Krisenfeuerwehr, wie es in der deutschen Presse heißt, etwas spät.

FFP2-Pflicht für Ungeimpfte ausgeweitet

Gut einen Tag vor Inkrafttreten ist die Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den neuen CoV-Maßnahmen fertig. Das Papier enthält dabei eine Überraschung gegenüber den bekannten Plänen. Auch in Kultureinrichtungen müssen Personen, die weder geimpft noch genesen sind, eine FFP2-Maske tragen. Schon klar war diese Regel für den Handel mit Waren, die nicht dem Alltagsbedarf dienen – also etwa Kleidungsgeschäfte.

Rückführungen aus EU scheitern am System

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren 18 Abkommen abgeschlossen, um Menschen ohne Aufenthaltsrecht rückzuführen. Die Zwischenbilanz ist allerdings mau – nur rund ein Drittel kehrte zurück, wie der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem Sonderbericht feststellte. Das System sei derzeit so ineffizient, dass es „das Gegenteil dessen, was es eigentlich soll“, bewirke.