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Selten intensiver Tag im Nationalrat
Die Sondersitzung zur ÖVP-Affäre und die Regierungserklärung des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg (ÖVP) haben für eine ungewöhnlich dichte und aufgewühlte Debatte gesorgt: Schallenberg bot allen Parteien seine Kooperation an, sorgte zugleich mit scharfer Kritik an Misstrauensanträgen für heftigen Einspruch. ÖVP und Grüne betonten, zusammenarbeiten zu wollen, doch die Beziehung ist spürbar gestört. Die Opposition rechnete mit dem „türkisen System Kurz“ ab. Die beiden Misstrauensanträge wurden erwartungsgemäß abgelehnt.
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Nicht nur in Österreichs Innenpolitik herrscht derzeit Ausnahmezustand, auch in manchen Nachbarländern. In Tschechien verlor Premier Andrej Babis seine sicher geglaubte Mehrheit. Grund dafür ist eine zuletzt beliebt gewordene Strategie, die auch in anderen osteuropäischen Staaten sichtbar ist: Um die allzu mächtigen Regierungschefs aus dem Amt zu hebeln, übt die bisher gespaltene Opposition den Schulterschluss.