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Budgetrede unter besonderen Vorzeichen

Am Dienstag hat er noch einen Misstrauensantrag überstanden, am Mittwoch wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede halten. Dass es tatsächlich dazu kommt, ist dem Umstand zu verdanken, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz das Amt des Bundeskanzlers Alexander Schallenberg (beide ÖVP) überlassen hat. Sonst wäre die türkis-grüne Koalition wohl Geschichte gewesen – und mit ihr der Budgetentwurf. Und in dem könnten sich ein paar kleinere Überraschungen finden.

Nach Festnahme Debatte über Razzien

In der ÖVP-Inseratenaffäre haben Berichte über die Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab am Dienstag für einen neuen Paukenschlag gesorgt. Für Spekulationen sorgte im Anschluss das Schweigen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Auf die von Medien aufgeworfene Frage, ob die hinter der Affäre stehenden Hausdurchsuchungen vorab verraten worden sein könnten, folgte zudem ein neuer Schlagabtausch zwischen Opposition und ÖVP.