Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer „nachhaltigen Budgetpolitik“ nach Überwinden der CoV-Krise angekündigt. Das von der türkis-grünen Bundesregierung erstmals unter dem frisch angelobten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) beschlossene Budget sei eine „Ansage in Richtung Zukunft“, so der Finanzminister, der sich mit einer 34-minütigen Rede insgesamt kurz hielt.

In der ÖVP-Inseratenaffäre geht es weiter Schlag auf Schlag: Nach einer turbulenten Nationalratssondersitung am Dienstag haben sich die Oppositionsparteien am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP geeinigt.